Eine Region macht Ernst mit dem Bürokratieabbau. Ostwestfalen-Lippe: Mehr Wachstum durch weniger Vorschriften

Landtag intern, 34. Jahrgang, Ausgabe 16 vom 10.12.2003, S. 16

Den Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 13/4586, .pdf, .doc ) zum Bürokratieabbau in Ostwestfalen- Lippe (OWL) überwies der Landtag nach der ersten Lesung am 21. November an den Wirtschaftsausschuss (federführend). Eine gute Woche vorher hatte bereits eine Aussprache über den CDU-Antrag „Modellregion Ostwestfalen-Lippe fördern und unterstützen!” stattgefunden (13/4562).
Staatskanzleiminister Wolfram Kuschke (SPD) bezeichnete den Gesetzentwurf als weiteren innovativen Baustein zur Modernisierung, zum Bürokratieabbau und zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren. Er räumte einen starken Trend zum Perfektionismus in der Vergangenheit ein, mit Abhängigkeit von engmaschigen Netzwerken. NRW sei bundesweit jetzt aber Vorreiter bei Reformen, hebe zum Jahresende 1.700 Erlasse auf, befriste alle neuen Gesetze und modernisiere den öffentlichen Dienst. In der Modellregion Ostwestfalen-Lippe würden drei Jahre lang ausgewählte Rechtsvorschriften außer Kraft gesetzt, um unternehmerisches Handeln, Existenzgründungen und die wirtschaftliche Entwicklung zu erleichtern. Das Konzept sei von den Akteuren aus der Region gekommen. Mit dem Vertrauensvorschuss vor Ort werde Neuland betreten. Erfolgreiche Vorschläge könnten schon eher umgesetzt werden.
Helga Giesselmann (SPD) begrüßte das Vorhaben und wies auf die Koalitionsvereinbarung hin, alle neuen Vorschriften zu befristen und ständig zu überprüfen. Doppelstrukturen bedeuteten oft Zeitverzögerung und verfestigten unterschiedliche Interessen. Es gehe darum, Umweltschutz, Rechtsstaatlichkeit und soziale Sicherung einfacher zu erreichen. Von 35 Vorschlägen lägen 20 in der Kompetenz des Landes und 19 würden für einen Testlauf in OWL empfohlen. Weitere positive Signale erwarte sie von der Präsentation guter Beispiele in der Region und vom Training der Beteiligten.
Dr. Michael Brinkmeier (CDU) äußerte sich ebenfalls zufrieden: „Endlich wird es konkret.” Er schlug vor, bei Planungs- und Genehmigungsverfahren die untere Bauaufsicht entscheiden zu lassen. Die Zusammenlegung von Arbeitsschutz- und Umweltämtern sei nur mit rigoroser Aufgabenkritik sinnvoll. Die neue Behörde dürfe der Reform der mittleren Verwaltung nicht im Wege stehen. Die Wertung der Erprobung solle extern erfolgen. Um das Inkrafttreten zu beschleunigen, solle keine Anhörung durchgeführt werden.
Marianne Thomann-Stahl (FDP) sah keinen Anlass für überschwängliches Selbstlob der Landesregierung. Von Bürokratieabbau hätten die NRW-Wirtschaft und die Bürger noch nicht viel gespürt. Der Mittelstand leide unter Bürokratiekosten von bis zu 4.000 Euro je Arbeitsplatz und Jahr. Auf ihrem Schreibtisch seien 34 neue Verordnungen und Erlasse gelandet. Das Tariftreuegesetz hätte sich gut zum Bürokratieabbau geeignet. Es verteuere öffentliche Bauaufträge um fünf Prozent. Das hätte man der Region OWL ersparen können. Seit 1994 seien die Leistungen der Wirtschaft für den Staat um 50 Prozent auf rund 46 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen.
Ute Koczy (GRÜNE) unterstützte die Initiative und erwartete einen starken Impuls. Es gebe weitere Vorschläge für zukunftsfähiges Regieren. Ganzheitliche, nachhaltige Herangehensweise sei nötig. Ostwestfalen-Lippe eigne sich hervorragend als Modellregion. Sie meldete Zweifel an, ob beim Ändern von Gebietsentwicklungsplänen die am Gemeinwohl orientierten Belange ausreichend berücksichtigt würden.
Ingrid Pieper-von Heiden (FDP) verlangte, der Abbau überflüssiger und wirtschaftsfeindlicher Vorschriften solle so schnell wie möglich für das ganze Land erfolgen. Als lippische Abgeordnete freue sie sich. Die Region OWL habe das verdient mit mehr als zwei Millionen Einwohnern, zahlreichen mittelständischen Unternehmen von Weltruf, auch einigen Großunternehmen und 850.000 Arbeitsplätzen. Traditionell sei hier Unternehmergeist zuhause. Das Land solle auch beim Bund den Abbau von Bürokratie vorantreiben.

Bürokratieabbau in Ostwestfalen-Lippe
(Details aus dem Gesetzentwurf der Landesregierung)

• Die Modellregion umfasst den Regierungsbezirk Detmold.
• Umwelt und Arbeitsschutz werden in einem staatlichen Amt zusammengeführt.
• Änderungen der Gebietsentwicklungspläne brauchen der Landesplanungsbehörde nur noch angezeigt zu werden.
• Bei Bauten an Straßen gilt die Genehmigung als erteilt, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Antragseingang versagt wird.
• Nichtamtliche Schilder dürfen aufgestellt werden, wenn sie den Verkehr nicht behindern.
• Die Nutzung von Hochschuleinrichtungen, der Forschungstransfer und der Zugriff von Notaren auf das Liegenschaftskataster werden erleichtert.
• Kommunen können verkaufsoffene Sonntage festlegen.
• Außer Ostwestfalen-Lippe hat der Bund Bremen und Schwerin als Testgebiete für Bürokratieabbau ausgewählt.

Pressebericht:
Bürokratieabbau in Ostwestfalen-Lippe- Die Modellregion Detmold

Akteure aus Verwaltung und Wirtschaft in der Modellregion OWL entwickeln gemeinsam vorbildliche Projekte, wie Unternehmen durch Bürokratieabbau und gute Behördenleistungen entlastet werden.  Ausgewählte Beispiele werden in der Beitragsreihe "Bürokratieabbau in OWL - ganz konkret" aus der Sicht von Unternehmern vorgestellt.

Unternehmer aus Lippe freut sich über unbürokratische Betriebserweiterung

„Fast schon chinesische Verhältnisse“

Bielefeld, 21. April 2005. Positive Nachrichten aus der Wirtschaft sind zur Zeit rar. Betriebsschließungen und Arbeitsplatzverluste sorgen stattdessen immer wieder für Schlagzeilen. Gelegentlich geht es aber auch noch anders, wie ein Beispiel aus OstWestfalenLippe zeigt. Das Besondere daran: Das Gute hat hier System und eignet sich deshalb hervorragend zur Nachahmung.

Die Rede ist von der Schwering & Hasse Elektrodraht GmbH, einem mittelständischen Familienunternehmen in Lügde, das vor 147 Jahren gegründet wurde. Im vergangenen Jahr ging Schwering & Hasse eine Partnerschaft mit der US-amerikanischen Phelps Dodge Magnet Wire Company ein. Die europäische Produktion von Phelps Dodge sollte übernommen werden. Dazu mussten jedoch – unter großem Zeitdruck – die Produktionskapazitäten erheblich ausgeweitet werden. Das Vorhaben gelang. Was in Deutschland erfahrungsgemäß ein halbes Jahr und länger dauert, wurde im Fall von Schwering & Hasse auf gut zwei Monate verkürzt. „Das war ein vorbildliches Beispiel für Entbürokratisierung“, lobt Firmenchef Ernst-Michael Hasse die „fast schon chinesischen Verhältnisse.“

Nach seinen Erläuterungen bestand in der Verhandlungsphase mit dem US-Unternehmen nur ein Zeitfenster von maximal zwei Monaten, in denen unterschriftsreife Verträge zustande kommen konnten. „Wir mussten deshalb parallel Möglichkeiten der Genehmigung zum so genannten vorzeitigen Beginn von Änderungsmaßnahmen erreichen, denn ohne diese hätten wir dieses Projekt aus Gründen der Risikoabwägung und -minimierung nicht durchführen können.“ Zu einer besonderen Herausforderung wurde das Vorhaben, weil bei Schwering & Hasse nicht „normal“ produziert wird. Wegen des Einsatzes von Lösungsmitteln müssen komplizierte Ableitungen von Prozess-, Kühl- und Raumluft vorgenommen werden. Darüber hinaus sind gutachterliche Aussagen zur Geruchsausbreitung sowie zu Stickstoff- und Kohlenmonoxyd-Emissionen erforderlich.

Als das Unternehmen mit diesen Vorgaben beim Regierungspräsidium in Detmold und beim Staatlichen Amt für Umwelt- und Arbeitsschutz in Minden vorstellig wurde, stießen die OWLer auf offene Ohren. Zunächst wurde prinzipiell eine Abkürzung des Genehmigungsverfahrens vereinbart, um den „vorzeitigen Beginn“ genehmigt zu bekommen. Außerdem verständigte man sich darauf, dass etwa 14 Tage nach Einreichen der Nachweisdokumente und Formulare eine Antragskonferenz mit Vertretern aller elf beteiligten Behörden samt Sachverständiger und Gutachter anberaumt werden sollte. Diese Sitzung konnte dann auch tatsächlich stattfinden. Ernst-Michael Hasse: „Innerhalb einer vierstündigen Aussprache wurden alle Bedenken weitestgehend ausgeräumt, sodass wir die Genehmigung für den vorzeitigen Beginn erhielten und damit innerhalb von gut zwei Monaten nach den ersten Gesprächen zum Abschluss kamen – und das ohne Änderung der für uns zutreffenden gesetzlichen Grundlagen.“ Inzwischen ist die Erweiterungsinvestition fertig gestellt worden. Schwering & Hasse setzt nun ein Viertel mehr um als vorher. 18 neue Mitarbeiter wurden eingestellt.

Darüber freuen sich nicht nur der Firmenchef und seine Belegschaft, sondern auch die OstWestfalenLippe Marketing GmbH, die seit Anfang 2002 die Initiative „Wirtschaftsnahe Verwaltung“ in OstWestfalenLippe koordiniert. Ziel ist, durch den Abbau von Vorschriften und eine dienstleistungsorientierte Verwaltung Wachstum und Beschäftigung in der Region nachhaltig zu stärken. Für Jürgen Heinrich (Projektkoordinator bei der OWL Marketing GmbH) ist die unkomplizierte Betriebserweiterung von Schwering & Hasse ein Beleg dafür, dass in den Behörden in OWL ein Umdenkungsprozess stattfindet: „Die schnelle Erweiterung war nur möglich aufgrund der unbedingten Bereitschaft zur Zusammenarbeit und Problemlösung zwischen Unternehmen und Ämtern. Das ist eindeutig ein Fortschritt in Richtung wirtschaftsnahe Verwaltung und sollte Vorbild für ähnliche Probleme anderswo sein.“

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